Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter Absenkung des Versorgungshöchstsatzes über eine um den Anpassungsfaktor geminderte Erhöhung der Versorgungsbezüge
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe einer betrieblichen Hinterbliebenenrente bei dynamischer Verweisung auf die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes unter Absenkung des Versorgungshöchstsatzes über eine um den Anpassungsfaktor geminderte Erhöhung der Versorgungsbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 12.05.2016 - 2 Ca 354/15
- LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
- BAG - 3 AZN 565/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08
Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Wird ein Ruhegeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt, folgt daraus, dass die gesamten Prinzipien des Beamtenrechts, also auch die Gewährung einer Jahressonderzuwendung in Bezug genommen sind (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 = NZA 2011, 576 ff.).Rechtsfolge wäre in diesem Fall ein Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung des Niveaus ausschließt (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Rn. 44).
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Der Grundsatz, dass von einer dynamischen Verweisung auf die maßgeblichen Versorgungsregelungen auszugehen ist, gilt auch für Verweisungen auf für Beamte geltende Vorschriften, so dass beide Parteien Änderungen der Gesetze, die die Versorgung regeln, hinnehmen müssen (BAG, Urteil vom 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung).Auch wenn der Arbeitgeber nur irrtümlich annimmt, eine Leistung aufgrund einer Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zu schulden, entsteht kein Anspruch aus betrieblicher Übung (BAG, Urteil vom 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung).
- LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Dies zwingt aber nicht dazu, anzunehmen, dass auch der Versorgungshöchstsatz selbst, bei dem insoweit keine Abweichung zu § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Fassung vorliegt, an der konstitutiven Regelung des § 5 Abs. 2 des Anstellungsvertrages teilnimmt (zu einem ähnlich gelagerten Fall auch LAG Hamm, Urteil vom 08.01.2013 - 9 Sa 1237/12 - n. v.) Die Kammer nimmt an, dass die Vertragsparteien durch eine geeignete Formulierung deutlich gemacht hätten, wenn auch der in § 5 Abs. 2 des Anstellungsvertrages genannte Versorgungshöchstsatz konstitutiv - d. h. gegenüber nachfolgenden gesetzlichen Regelungen bestandsfest - hätte sein sollen.
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Die Regelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 verstoßen daher weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 = ZTR 2005, 608 ff.). - BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auf einzelne, daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen beschränken (BAG, Urteil vom 27.03.2007 - 3 AZR 299/06 = DB 2007, 2847 ff.). - BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 600/01
Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Das Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Teil eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig und die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, diesen Streit zu klären (BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 600/01 = NZA 2003, 930 ff.). - ArbG Münster, 12.05.2016 - 2 Ca 354/15
Berechnung der Höhe der Witwenbezüge aus einer Betriebsrente
Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2017 - 4 Sa 792/16
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2016 - 2 Ca 354/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.